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EU-Wahl am 26. Mai 2019 Erklärung zu den Europawahlen

EBCA (Europäische Bewegung christlicher ArbeitnehmerInnen), Mitarbeit des KVW

Die EBCA ist ein Zusammenschluss von christlichen Arbeitnehmer*innenbewegungen aus 10 europäischen Staaten. Wir bilden ein Netzwerk für ein sozial gerechtes Europa. Im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament, die vom 23. – 26. Mai 2019 stattfinden, legen wir zentrale Forderungen vor, die wir den Kandidat*innen unserer Länder für ihren politischen Einsatz mit auf den Weg geben.
 
Drei Brennpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung
Aus unserer Sicht gibt es in den Spuren von Papst Franziskus drei Brennpunkte, die zueinander in einer Spannung stehen und in eine angemessene Ausgewogenheit gebracht werden müssen, damit man ideologisch aufgeladene Diskurse verhindert: die Ökonomie, die Ökologie und die Sozialpolitik. Eine Ökonomie, die keine Rücksicht auf die ökologischen Konsequenzen ihres Handelns nimmt bzw. die Gemeinwohlorientierung verliert, nimmt ihre ureigenste Verantwortung nicht wahr und ist daher abzulehnen. Genauso ist eine ökologische Ausrichtung ohne Rücksicht auf die ökonomischen Realitäten und die z.B. finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger*innen abzulehnen, weil sie überfordert. Die alleinige Betonung sozialer Forderungen ohne Rücksicht auf die ökologischen und ökonomischen Konsequenzen verengt einerseits den Sozialbegriff und verhindert andererseits die nachhaltige Absicherung der Menschen.
 
Konsequenzen und Anregungen
Aus diesen Überlegungen grundsätzlicher Art leiten wir folgende Forderungen, Positionen und Hinweise ab, die aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung für die Entwicklung unserer Gesellschaften im europäischen Kontext sind:
 
  • Die soziale Dimension der EU, wie sie im EU-Primärrecht beschrieben wird[1], muss endlich mit konkreten, messbaren und vor allem verbindlichen Inhalten gefüllt und eine Annäherung der Mitgliedsstaaten zumindest durch Mindeststandards im Sozialbereich forciert werden, um dem konkreten Menschen mit seinen Anliegen und Bedürfnissen gerecht zu werden und letztlich auch das europäische Projekt in seiner Akzeptanz nicht zu gefährden. Wir sehen, dass viele Menschen finanziell in prekäre Lebenssituationen rutschen. Mehr als 120 Millionen Menschen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Jede und jeder einzelne davon ist ein konkreter Auftrag, diesen Umstand so schnell wie nur irgendwie möglich zu beseitigen.
 
  • Im Hinblick auf die einschneidenden Veränderungen im Bereich der Arbeitswelt schließen wir uns der Analyse und den Forderungen der Sozialkommission der COMECE an, die sie im Grundsatzpapier „Die Zukunft der Arbeit gestalten“ im November 2018 vorgelegt hat, und fordern die aktive Gestaltung des aktuellen Wandels nach den Kriterien der Menschenwürde (gerechte Arbeitsbedingungen, würdiges familienorientiertes Einkommen, ausgeglichene Arbeitszeiten), der Nachhaltigkeit (durch ein ökologisches Handeln für die aktuelle und die zukünftigen Gesellschaften Verantwortung übernehmen), der Mitbestimmung (sozialer Dialog der Sozialpartner auf Augenhöhe und trilateral mit dem Staat zur Klärung der nötigen Rahmenbedingungen) und der Integration aller in den Arbeitsprozess.
 
Aus diesen Überlegungen leiten sich folgende konkretere Forderungen ab:
 
  • Die prekären Arbeitsverträge verhindern eine angemessene Zukunftsplanung vor allem der jungen Generation. Daher muss die Schaffung und der Erhalt menschenwürdiger, sicherer und stabiler Arbeitsplätze ein vorrangiges Ziel der politischen Agenda sein und Maßnahmen gegen kurzfristige Anstellungsverhältnisse ergriffen werden.
 
  • Die Unklarheiten nicht nur aber vor allem im Bereich der sozialen und arbeitsrechtlichen Absicherung der so genannten „Clickworker“ mit dem Phänomen der Scheinselbständigkeit müssen beseitigt und die klare soziale und arbeitsrechtliche Absicherung sichergestellt werden. Das Ziel ist eine gute Arbeit, die der Würde und den Sicherheitsbedürfnissen der Arbeitnehmer*innen entspricht.
 
  • Die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Tätigkeit ist eine Ungerechtigkeit, die dringend beseitigt werden muss. Jenseits der Frage nach der Gerechtigkeit hängen davon oft auch die Ansprüche z.B. für den Ruhestand oder die Arbeitslosenabsicherung ab, wodurch sich die Folgen dieser Ungleichbehandlung noch einmal verschärfen.
 
  • Die Spaltung zwischen „erfolgreicheren“ Volkswirtschaften und „weniger erfolgreichen“ hat zugenommen. Selbst innerhalb der Nationen gibt es ein starkes Gefälle, mit Regionen in denen die Arbeitslosigkeit unerträglich hoch ist. Immer mehr Menschen geraten in Armutssituationen. Hoffnungslosigkeit, Misstrauen und Schuldzuweisungen an die politisch und ökonomisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene nehmen zu. Nicht wenige suchen Lösungen in der Hinwendung zu extremen politischen Gruppierungen. Der Nationalismus und Populismus erfährt in vielen Mitgliedsländern einen großen Zulauf. Die Wertegemeinschaft Europas gerät dadurch zusehends in Gefahr. Arbeitslosigkeit darf nur eine vorübergehende Erfahrung der Menschen sein. Die Mitgliedsstaaten sind dafür verantwortlich, dass in dieser Phase eine angemessene soziale Absicherung gewährt wird. Die Europäische Union wird daher dazu aufgefordert Mindeststandards festzulegen, um die schlimmsten Formen von Armut abzumildern.
 
  • Das lebenslange Lernen besonders auch auf dem Hintergrund der Digitalisierung zur Befähigung der Teilhabe am Arbeitsmarkt aber auch im Sinne einer Selbstermächtigung im bürgerschaftlichen Sinne ist zu unterstützen, Angebote dafür sind zu schaffen und zu fördern.
 
  • Die veränderten Arbeitsbedingungen lassen die Grenzen zwischen Frei- und Arbeitszeit zusehends verschwimmen. Aus unserer Sicht ist es von zentraler Bedeutung, dass die Erholungszeiten gewährleistet werden müssen, damit eine gute Arbeit auf Dauer möglich und die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie gewährleistet werden kann. Der freie Sonntag[2] ist uns als Christen ein besonderes Anliegen mit weit über die religiöse Dimension hinausreichenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen. Ein gemeinsamer freier Tag in der Woche ist aus unserer Sicht unabdingbare Voraussetzung für ein angemessenes Familienleben. Wenn – und davon sind wir zutiefst überzeugt – die Familie den Kern unserer Gesellschaften bilden, brauchen sie auch zeitliche Schutzräume.
 
  • Die Umwelt ist die Grundlage unseres Lebens und Arbeitens. Das ideologische Weltbild einer Wachstumsgesellschaft muss daher entlarvt und das quantitative in ein qualitatives Wachstumsgeschehen transformiert werden. „Weniger ist mehr“ kann zu einem Leitmotiv werden, wenn es um ressourcenschonende Wirtschaftspolitik geht. Wir sind uns dabei dessen bewusst, dass dies auch Konsequenzen für unser aller Konsumverhalten haben muss. Wenn die Politik gemeinsam mit der Zivilgesellschaft hier zu keiner aktiven Haltung gelangt, läuft uns die Zeit und damit der Handlungsspielraum davon. Hier ist Gefahr im Verzug und daher dringender Handlungsbedarf gegeben.
 
  • Panama-Papers und Paradise-Papers sind nur zwei Medienrecherchen, die zeigen, dass es im Bereich der Steuergerechtigkeit eine eklatante Schieflage gibt. Wir fordern daher die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, zu einer größeren Steuergerechtigkeit zwischen Arbeit und Kapital beizutragen und z.B. durch die Einführung einer – zumindest europaweiten – Finanztransaktionssteuer, Spekulationen Einhalt zu gebieten. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in den Mitgliedsländern nimmt zu und es ist notwendig, ein progressives und faires Steuersystem zu fördern und zu entwickeln, das eine Umverteilung, die Bekämpfung der Armut und die Schaffung von Chancen für alle Menschen gewährleistet.
 
  • Banken und Börsen stehen im Dienst der Wirtschaft, die wiederum dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Was geschieht, wenn im Bankensektor so genannte Hochrisikopapiere gehandelt werden und damit eigentlich eine Entartung der originären Aufgabe hin zu einer Casinomentalität zu konstatieren ist, haben wir nach der Finanzkrise gesehen und wurde beispielweise an Griechenland sichtbar: Die Ärmsten der Armen sind von der Sprengung des Sozialstaates durch ausufernde Staatsverschuldungen in erster Linie und überproportional betroffen. Wir fordern daher von der EU effektive Schritte zur Regulierung dieser Machenschaften und auch international darauf hinzuwirken, dass nicht wieder Risiken solidarisiert werden, während Gewinne individualisiert bleiben konnten.
 
  • Durch Flucht bzw. Migration kommen wir mit den Konsequenzen der Klimaveränderung und eines ungerechten Wirtschaftssystems unmittelbar in Berührung. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschenwürde universale Gültigkeit hat. Eine Politik der Abschottung wird dieser Haltung nicht gerecht. Trotz allem Verständnis für das Bedürfnis nach Sicherheit in einem ordnungspolitischen Sinne, müssen legale Wege der Migration geschaffen und vor allem die Ursachen für die Flucht der Menschen aus ihren Ländern beseitigt werden, besonders wenn unsere Gesellschaften dafür mitverantwortlich sind. Wir fordern daher die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, auf die Not der Flüchtlinge zu reagieren, die Verteilung der Flüchtlinge gerecht zu gestalten, legale Wege der Migration zu schaffen und konkrete Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung zu setzen (z.B. durch eine angemessene und effiziente Entwicklungshilfe besonders auch über NGO’s, die häufig eine direktere Zuwendung mit nachhaltigeren Programmen sicherstellen können).
 
  • Das „Bürgerschaftliche Engagement (european citizenship)“ ist Ausdruck einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich informiert, organisiert, engagiert und somit Werte und Haltungen für den demokratischen Diskus generiert. Diese Gesinnung kann daher in ihrer Bedeutung für eine freie und demokratische Gesellschaft gar nicht hoch genug geschätzt werden. Wir fordern daher die Absicherung und Förderung individueller und vor allem auch kollektiver Formen dieses Einsatzes und die aktive Einbeziehung derartiger Gruppen in den politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess.
 
Wir möchten an unseren Orten und in unserem jeweils konkreten Kontexten an diesem Friedensprojekt Europa mit bauen und bieten Ihnen – außer unserer Perspektive – auch unsere Gesprächsbereitschaft, unsere Mitarbeit und unseren Beitrag sowohl im politischen als auch gesellschaftlichen Diskurs an. Aus dieser Haltung heraus stellen wir dieses Papier in allen Ländern, wo wir Mitgliedsorganisationen haben, der Öffentlichkeit vor und diskutieren sie mit den Kandidat*innen für die Wahlen zum Europa-Parlament im Mai 2019 und bedanken uns bereits jetzt für Ihr offenes Ohr und die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit im Dienste unserer Gesellschaften und der Europäischen Union.
 
Brüssel im Februar 2019
 
[1]          Folgende Schlagworte sind hier anzuführen: die Ziele des Friedens und Wohlergehens aller, der Umweltschutz und eine verbesserte Umweltqualität, die Vollbeschäftigung, der soziale Fortschritt, der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, die Förderung sozialer Gerechtigkeit, des sozialen Schutzes, der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Solidarität zwischen den Generationen und des Schutzes der Rechte des Kindes. Vgl. Art. 3 EUV.
[2]           Frei meint hier frei von „nicht notwendiger“ Arbeit. Es ist uns bewusst, dass medizinische und andere öffentliche Leistungen bis zu einem gewissen Ausmaß auch am Sonntag sichergestellt werden müssen.