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Das Soziale nicht vergessen

KVW Landesvorsitzender Werner Steiner blickt aufs Jahr 2018

Mit Blick auf das Wahljahr 2018 warnt der KVW davor, dass das Soziale ins Hintertreffen gerät und die patriotischen und volkstumspolitischen Themen in den Vordergrund der politischen Diskussionen gestellt werden. Bei den vielen positiven Berichten, Statistiken und Zahlen gelte es genauer hinzuschauen. Es gibt – trotz des wachsenden Wohlstands – auch eine wachsende Armut.

Im Jahr 2018 stehen Parlamentswahlen in Italien und Landtagswahlen in Südtirol an. Aufgrund dieser zwei großen politischen Wahlen wird sich in diesem Jahr in Südtirol vieles um die Politik drehen. Die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten, das Wahlprogramm, mögliche Koalitionen und Wahlwerbungen ziehen die Aufmerksamkeit der Menschen und der Medien auf sich. Vor diesem Hintergrund möchte der KVW Landesvorsitzende Werner Steiner davor warnen, dass das Soziale nicht ins Hintertreffen gerät. „Auch in einem Wahljahr wie 2018 sollten wir uns nicht von Scheinproblemen ablenken lassen“, sagt Steiner. Es gelte, die sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen anzugehen. „Wir müssen aufpassen, dass das Soziale nicht zwischen den patriotisch erstarkten Interessen und jenen der gut organisierten Lobby zerrieben wird“, so Steiner.

Es bestehe die Gefahr, dass Themen wie Sicherheit, Zuwanderung oder Volkstumspolitik die öffentlichen Debatten beherrschen, und dabei wird der Stellenwert der Sozialpolitik vergessen. Es gilt, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verstärkt auf die wirklichen Herausforderungen zu lenken, und nicht auf Scheinprobleme.

 

Themen für Südtirol

Der KVW stellt fest, dass der Druck nach unten, auf die sozial schwachen Schichten größer wird. Dies äußert sich bei den Asylanten und Flüchtlingen, aber auch bei den Sozialhilfeempfängern. „Wir leben in einer Zeit von wachsender Armut bei immer größer werdendem Wohlstand“, analysiert KVW Landesvorsitzender Werner Steiner.

Der KVW ist mit dem Thema „Arbeit. Macht. Sinn“ ins Arbeitsjahr 2017-18 gestartet. Dabei stand vor allem das Thema Arbeit im Mittelpunkt. Die Zahlen für Südtirol sind meist positiv: die Arbeitslosenrate ist gesunken, die Beschäftigungszahlen nehmen zu, die Wirtschaftsdaten steigen ständig, usw.

Diese positiven Statistiken zeigen nur einen Teil der tatsächlichen Situation. Es ist ein Durchschnitt: sowohl Armut als auch Wohlstand wachsen. Dies liegt daran, dass die Einkommensunterschiede zunehmen. Deshalb ist hier die Perspektive der Betroffenen einzunehmen und genauer hinzuschauen. Diese Schönwetterdaten sind mit Vorsicht zu genießen, findet Steiner.

 

Gesetz Raum und Landschaft

Zum Gesetz Raum und Landschaft hat der KVW im vergangenen Jahr einige Male Stellung bezogen. „Es ging uns dabei vor allem darum, dass es nicht zu einem Stadt-Land-Gefälle kommt, denn die Folgen wären für Südtirol nicht gut“, sagt Steiner. Der KVW hat sich auch dafür ausgesprochen, dass mindestens 50 Prozent des Wertzuwachses der Allgemeinheit zugute kommt. „Der Gesetzesvorschlag sieht 30 Prozent für die Gemeinde vor, wir finden, dass der Gesetzgeber hier ruhig mutiger sein kann. In München gehen sogar 60 Prozent des Wertzuwachses an die Gemeinde“. Wird ein Grundstück in Bauland umgewidmet, kommt es durch die Entscheidung der Gemeinde zu einem enormen Wertzuwachs. Deshalb ist der KVW der Meinung, dass die Gemeinde einen Teil davon bekommen soll, um ihn zum Wohle der Allgemeinheit wieder zu verwenden. Unmittelbare Folge wäre, dass die Gemeinde den Baugrund zu einem deutlich günstigeren Preis als bisher an den Bauherrn verkaufen kann.

Der Gewinn sollte nicht „privatisiert“ werden, schließlich hat die Gemeinde auch die Kosten für die Infrastrukturen zu tragen.

 

Migration und Inklusion

Das Thema Migration wird auch 2018 nicht an Aktualität verlieren. „Bei uns in Südtirol wird viel von der Aufnahmebereitschaft für Asylanten geredet, man hat fast den Eindruck, dass es nur um diese Personen geht“, findet KVW Landesvorsitzender Steiner. Dabei werden die rund 46.000 zugewanderten Menschen vergessen, die bereits hier leben und hier arbeiten. Die Inklusion dieser Männer und Frauen und Kinder muss angegangen werden. So dramatisch die Situation vieler Asylsuchenden ist und so traurig uns ihre Schicksale machen, dies darf nicht von anderen Herausforderungen ablenken, die es anzugehen gilt.

Vor allem bei den beiden Wahlkämpfen, die es heuer geben wird, müsse die Humanität im Vordergrund bleiben, vor allem dürfen nicht Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt werden“, warnt Steiner. Die Menschlichkeit müsse in der Politik mehr Gewicht erhalten.