Stellungnahme des KVW zum Sparpaket der italienischen Regierung
Nicht nur die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt als Verlierer, sondern auch alle italienischen Staatsbürger, welche in den nächsten Jahren massiv vom Sparpaket getroffen werden. Auch in Südtirol werden wir den Gürtel enger schnallen müssen. Für die meisten Familien und Bezieher von mittleren Einkommen wird es schwierig werden.
Glücklicherweise konnte es verhindert werden, dass die vielen kleinen Rentenbezieher noch stärker belastet werden, als sie es ohnehin schon sind. Bedenklich ist aber die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wie im Sparpaket vorgesehen.
Sollte in Italien 2013 keine Steuerreform durchgesetzt werden, könnte es für Familien und die Einkommensschichten von 12.000 bis 35.000 Euro und somit die wohl meisten Südtiroler knüppeldick kommen: viele wichtige Steuerabzüge sollten demnach gekürzt werden: Abzüge für Kinder, Bildung, ärztliche Pflege, Kindertagesstätten, energetische Sanierungen, Spenden u.v.a.
Der KVW findet, dass die Regierung unsozial kürzt.
Ein großer Teil der Last fällt auf die Regionen und Gemeinden, und indirekt auf die vielen einfachen Bürger und ArbeitnehmerInnen. Keine Maßnahmen zur Förderung der Familien und der prekären Situation der Jugend sowie gegen die Arbeitslosigkeit sind bisher klar ersichtlich; auch sieht der KVW wenig Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung in Italien sowie die Bereitschaft der Regierung sich zu einer seriösen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik zu bekennen. Schließlich trägt auch die italienische Politik der letzten Jahre einen Großteil der Verantwortung und Mitschuld an der derzeitigen Situation. „Deshalb spricht sich der KVW gegen die Privilegierung der Abgeordneten aus“, sagt der Landesvorsitzende Konrad Peer. Verständlich sei es, dass viele Menschen der Politik den Rücken kehren.
Der KVW fordert, dass die Politiker und Parteien in Senat und Kammer einen höheren persönlichen Solidaritätsbeitrag leisten. Der KVW fordert die Südtiroler Parlamentarier auf sich dafür einzusetzen, dass die Kosten der gesamten Politik deutlich gesenkt werden.
Auch fordert der KVW, dass endlich der hochspekulativen Finanzwirtschaft Einhalt geboten wird, und beispielsweise eine Transaktionssteuer für riskante Finanzspekulationen eingeführt wird.
In schwierigen Zeiten sind Opfer aller unerlässlich, doch müssen die Maßnahmen sozial ausgewogen sein und dürfen nicht nur die Familien und den kleinen Mann treffen.
